{"id":1789,"date":"2019-02-28T16:37:39","date_gmt":"2019-02-28T14:37:39","guid":{"rendered":"https:\/\/passauer-oberland.de\/?p=1789"},"modified":"2019-03-07T18:40:03","modified_gmt":"2019-03-07T16:40:03","slug":"raus-aus-dem-funkloch-aber-nicht-auf-kosten-der-gemeinden-buergermeister-im-passauer-oberland-sind-sich-einig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/passauer-oberland.de\/?p=1789","title":{"rendered":"\u201eRaus aus dem Funkloch, aber nicht auf Kosten der Gemeinden\u201c – B\u00fcrgermeister im Passauer Oberland sind sich einig"},"content":{"rendered":"
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Einig sind sich die B\u00fcrgermeister der ILE Passauer Oberland beim Thema Mobilfunk. Sie fordern, die Mobilfunkbetreiber mehr in die Pflicht zu nehmen.<\/p><\/div>\n

F\u00fcrstenstein, 22. Februar 2019<\/em><\/p>\n

Ein schnelles Mobilfunknetz ist insbesondere im l\u00e4ndlichen Raum in Sachen Standortsicherung von gro\u00dfer Bedeutung. Die noch bestehenden \u201ewei\u00dfen Flecken\u201c in Bayern, Gemeindeteile, die \u00fcber keine Mobilfunkversorgung verf\u00fcgen, sollen mit der neuen Mobilfunkrichtlinie zur F\u00f6rderung des Ausbaus der Mobilfunkversorgung im Freistaat Bayern, verschwinden. In Niederbayern sind 159 Gemeinden betroffen. Darunter auch die Gemeinden im Passauer Oberland. Trotz hoher F\u00f6rders\u00e4tze zwischen 80 und sogar 90 Prozent sehen die elf Gemeinden die geplante dezentrale Abwicklung der Aufgabe auf den Schultern der Gemeinden als problematisch. Vorgesehen ist n\u00e4mlich, dass die Kommunen f\u00fcr die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur sorgen und alles, was damit zu tun hat, durchf\u00fchren sollen. Die Mobilfunkbetreiber bleiben au\u00dfen vor, da sich f\u00fcr die Konzerne der l\u00e4ndliche Raum einfach nicht rechnet. Die Gemeinden sehen sich mit Aufgaben konfrontiert, die sie nicht leisten k\u00f6nnen, weder fachlich, personell, noch finanziell. Ihr Appell daher an die Verantwortlichen, die Mobilfunkbetreiber mehr in die Verantwortung zu nehmen oder weitergehende Bundes- oder Landesmittel f\u00fcr den Ausbau einzusetzen. Bis Ende 2022 m\u00fcssen die Netzbetreiber\u2013 wenn es nach der Bundesregierung geht \u2013 mindestens 98 Prozent aller Haushalte mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 100 Megabit pro Sekunde im Download versorgen. Bei den verbleibenden zwei Prozent handelt es sich um Haushalte im l\u00e4ndlichen Raum, in meist schwer zug\u00e4nglichen Gebieten.
\nDie Gemeinden sehen deshalb den Bundesgesetzgeber gefordert, damit nach dem Breitband nicht auch noch der Mobilfunk auf dem Weg zur kommunalen Pflichtaufgabe wird. Bereits im Breitbandausbau hat der Gesetzgeber mit dem sog. DigiNetGesetz vom 04.11.2016 den Gemeinden \u00fcber die Hintert\u00fcr eine gewisse Ausbaupflicht ans Bein gebunden: Werden \u00f6ffentlich (mit-)finanzierte Bauarbeiten f\u00fcr die Bereitstellung von Verkehrsdiensten get\u00e4tigt, die mindestens auf einer Dauer von acht Wochen ausgelegt sind, ist eine Mitverlegung bedarfsgerechter Glasfaserkabel Pflicht. Auch wenn der Mobilfunk sicherlich ein wichtiger Standortfaktor in den Kommunen ist, kann nun nicht auch noch die Finanzierung von Mobilfunkl\u00f6chern auf dem R\u00fccken des bereits stark benachteiligten l\u00e4ndlichen Raums ausgetragen werden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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